Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 33 Abs 3 RVG, § 182 InsO
  Wertfestsetzung - Gegenstandswert bei Insolvenzfeststellungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenstandswert für eine Insolvenzfeststellungsklage zu rückständigen Vergütungsansprüchen; Ermessensentscheidung zur Schätzung der Insolvenzquote ohne Auswertung der Insolvenzakten

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 182
  Gegenstandswert für Insolvenzfeststellungsklage zu rückständigen Vergütungsansprüchen; Ermessensentscheidung zur Schätzung der Insolvenzquote ohne Auswertung der Insolvenzakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99

  Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 16/10

  Es müsse diese Auskunft durch Beiziehung der Insolvenzakten prüfen (…BGH, Urt. v. 21.12.2006 - VII ZR 200/05, juris; BGH, Urt. v. 09.09.1999 - IX ZR 80/99, juris).

  So heißt es in der Entscheidung vom 09.09.1999, das Gericht habe "gegebenenfalls" die Konkursakten auszuwerten oder eine Auskunft des Insolvenzverwalters einzuholen (BGH, Urt. v. 09.09.1999 - IX ZR 80/99, juris).

• BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Forderung zur …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 16/10

  Es müsse diese Auskunft durch Beiziehung der Insolvenzakten prüfen (BGH, Urt. v. 21.12.2006 - VII ZR 200/05, juris;… BGH, Urt. v. 09.09.1999 - IX ZR 80/99, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2009 - 3 Sa 31/09

  Sanierungstarifvertrag in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 16/10

  Zur Begründung führt es aus, in dem Parallelverfahren sei auch das Landesarbeitsgericht von einem Gegenstandswert in Höhe von 25 % der streitigen Insolvenzforderung ausgegangen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.06.2009 - 3 Sa 31/09, juris).

• BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14

  Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - …

  Dieser ist nach gerichtlichem Ermessen zu schätzen (vgl. nur Hessisches LAG 5. August 2013 - 1 Ta 217/13 -; LAG Baden-Württemberg 3. Mai 2012 - 5 Ta 3/12 -; LAG Rheinland-Pfalz 1. März 2010 - 1 Ta 16/10 -) .
• LAG Hessen, 05.08.2013 - 1 Ta 217/13

  Feststellung zur Insolvenztabelle - Streitwert; Feststellung zur Insolvenztabelle …

  Dieser ist nach dem gerichtlichen Ermessen zu schätzen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 1. März 2010 - 1 Ta 16/10, dokumentiert in juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 1 Ta 32/10

  Festsetzung des Vergleichsmehrwerts bei zweifelhafter Realisierbarkeit der …

  Auch im Rahmen der Insolvenzordnung bestimmt sich gemäß § 182 InsO der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.03.2010 1 Ta 16/10).

 
• LAG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 5 Ta 180/14

  Streitwert - Ausschluss von Schadenersatzansprüchen - Vergleichsmehrwert

  Auch im Rahmen der Insolvenzordnung bestimmt sich gemäß § 182 InsO der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 1. März 2010 - 1 Ta 16/10 -).
• LAG Nürnberg, 01.10.2013 - 4 Ta 128/13

  Streitwert - Vergleichswert - Zeugnis - Feststellung zur Insolvenztabelle

  Bei dem im Rahmen des § 182 InsO zu betätigenden gerichtlichen Ermessen ist auf die für das Gericht schätzbare Quote für die Insolvenzgläubiger abzustellen (…vgl. LAG Nürnberg aaO; LAG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2010 - 1 Ta 16/10 - zitiert in juris).
• LAG Nürnberg, 01.02.2013 - 4 Ta 167/12

  Streitwert - Insolvenzforderung - Masseunzulänglichkeit

  Bei dem im Rahmen des § 182 InsO zu betätigenden gerichtlichen Ermessen ist auf die für das Gericht schätzbare Quote für die Insolvenzgläubiger abzustellen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2010 - 1 Ta 16/10 - zitiert in juris).